Präsident Bush besucht einen demokratischen Rechtsstaat!

Alle Besucher, die die allgemeinen Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen respektieren, sind in Deutschland gern gesehene Gäste! Soldaten der Bundeswehr müssen nach unserer Verfassung und den Bestimmungen des Soldatengesetzes die Regeln internationalen und nationalen Rechts strikt einhalten - selbstverständlich erwarten wir dies auch von unseren Bündnispartnern.

Gemeinsam mit großen Teilen des amerikanischen Volkes beklagen wir, dass Präsident Georg W. Bush, der Deutschland vom 12. - 14. Juli besucht, den Boden der gemeinsamen Werteordnung längst verlassen hat.

Wir erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie Präsident Bush gleich nach dem Betreten deutschen Rechtsbodens öffentlich auffordert, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sofort zu beenden und den Schandfleck Guantanamo unverzüglich aufzulösen.

Will Präsident Bush das nicht anordnen, dann soll er wissen, dass er wegen fortwährendem Rechtsbruch in Deutschland kein gern gesehener Gast ist! Als "Staatsbürger in Uniform" erklären wir, dass mit den Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Irak und in Guantanamo bereitwillig Recht brechen, eine militärische Zusammenarbeit nicht möglich ist!

Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.

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