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P R E S S E M I T T E I L U N G

Soldaten fordern die volle Verantwortung des Parlaments

Auf ihrem 66. Arbeitstreffen in Potsdam vom 12.-14.03. befassten sich die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Bundeswehroffiziere und Unteroffiziere intensiv und im Gedankenaustausch mit Experten mit dem Inhalt und den möglichen Auswirkungen eines PARLAMENTSBETEILIGUNGSGESETZES:

Es ist absehbar, dass die Bundeswehr zukünftig überwiegend im Ausland zum Einsatz kommen wird. Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL sieht hingegen die Aufgaben vorrangig in den Bereichen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie in UN-legitimierten friedenserhaltenden Einsätzen. Friedenserzwingende Einsätze lehnen wir nach wie vor ab!

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze geschaffen, ohne dafür eine besondere gesetzliche Regelung zu verlangen. Den vorliegenden Gesetzentwurf erachten wir daher für überflüssig und sehen darin folgende Gefahren:

• Die Entscheidungsbefugnis des Parlaments wird in unzulässiger Weise eingeschränkt.
• Die Differenzierung zwischen „Einsätzen von geringer Bedeutung“ und anderen Einsätzen eröffnet die Gefahr der Aushöhlung des parlamentarischen Vorbehalts und schafft der Regierung die Möglichkeit, das Parlament umgehen zu können.
• Das dem Parlament zugestandene Rückholrecht wird sich als nicht anwendbar erweisen, weil die Abgeordneten der Regierungspartei(en) gegen die von ihnen getragene Regierung votieren müssten (Regierungssturz).

In den zehn Jahren seit dem Urteil des BVerfG von 1994 hat sich das bisherige Verfahren der Entsendepraxis in über 30 Fällen als praktikabel erwiesen.

Wir fordern die uneingeschränkte Beibehaltung der Bundeswehr als Parlamentsarmee! Die Entscheidung über Krieg und Frieden und die Verantwortung für das Leben eines jeden einzelnen Soldaten müssen vornehmste Pflicht der gewählten Volksvertreter bleiben!

Im Auftrag:
Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.,
Sprecher des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL