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Förderkreis ds
Swisttal, den 27.02.2003
Stellungnahme des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL zu den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) zur Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr vom 21.02.2003 in Berlin
Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) lehnte bei seinem 64. Arbeitstreffen am vergangenen Wochenende in Hamm die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Dr. Peter Struck, „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, ab. Mit dieser Aussage setzt der Minister die Frage der Landesverteidigung in unzulässiger Weise mit dem Problem der internationalen Krisenbewältigung gleich.
Der Ak DS unterstützt die geplante Aktualisierung der Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wir fordern den Minister und damit die Bundesregierung auf, hierzu eine breite gesellschaftliche Diskussion zu suchen.
Die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands müssen klar formuliert werden. Die Bedingungen für einen Einsatz unserer Soldaten sind verfassungsrechtlich zu klären und eindeutig zu definieren. Das weitere Lavieren in Grauzonen kann nicht hingenommen werden.
Auch die Frage der schon jetzt vorhandenen Wehrungerechtigkeit gehört auf den öffentlichen Prüfstand. Nur so viele Wehrpflichtige einzuziehen, wie als billige Arbeitskräfte im Wehr- und Zivildienst gebraucht werden, ist gesellschaftlich nicht mehr hinnehmbar. Schon seit Jahren ist die Einberufung junger Bürger zum Grundwehrdienst bei den gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr gerechtfertigt.
Der Ak DS hält Soldaten unter klar definierten Bedingungen auch künftig zur Sicherung von Frieden und als Beitrag zur Sicherung von Gerechtigkeit für erforderlich. Unverändert halten wir aber daran fest, dass vorbeugende Konfliktverhütungs- und Krisenbewältigungsmaßnahmen den Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel haben müssen. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien haben sich daher in ein umfassendes Konzept der Konfliktverhütung und -bewältigung einzuordnen.
Im Auftrag der Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS
Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.