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P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Bush-Regierung will den Krieg - nur der Zeitpunkt ist noch offen.

Bundeswehrsoldaten darf kein Dienst zugemutet werden, der auch nur den Anschein der Kriegsunterstützung haben könnte!

Bundeswehroffiziere erwarten, dass die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat und bei allen UN-Mitgliedstaaten aktiv für ein „Nein gegen den Irakkrieg“ wirbt!

Während die Bush-Regierung öffentlich noch Restbestände friedlicher Politik vortäuscht, setzt sie zugleich öffentlich und unverblümt ihre Kriegsvorbereitungen gegen Irak fort und versucht, andere Länder in den Krieg hineinzuziehen.

Obwohl die irakische Regierung sich bemüht, alle Funken von Misstrauen gegen ihre Militärpolitik und alle Befürchtungen, Rüstung von ABC-Waffen zu betreiben, durch umfangreiche Information sowie Kooperation mit den UN-Waffenkontrolleuren zu beseitigen versucht, legen die amerikanische und britische Regierung mit unbelegten Behauptungen, Horrorszenarien und Geheimdienstmachenschaften Lunten zum Krieg. Sie wollen den Krieg! Dieser Krieg zielt nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus, er ist Terror. Der zu erwartende völkerrechtswidrige Angriff gegen Irak scheint nicht mehr eine Frage des “ob“, sondern nur noch eine Frage des „wann“ zu sein.

Die über 100 aktiven und ehemaligen Bundeswehr-Offiziere und Unteroffiziere, die sich (seit 1983) im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossen haben, gehen davon aus, dass die USA nach wochenlangen Luftangriffen, mit Bodentruppen, Luftlandeaktionen und verdeckten Aktionen Irak besetzen werden. Opfer des Krieges wird vor allem die irakisch?????ie Zivilbevölkerung sein. Die Folgen für den Frieden in der Region und weltweit sind katastrophal und in ihren politischen und ökonomischen Ausmaßen unkalkulierbar!

Deutschen Soldaten kann und darf nicht abverlangt werden, an einer solchen menschen- und völkerrechtswidrigen Kriegsaktion auch nur indirekt beteiligt zu sein! Soldaten der Bundeswehr darf unter diesen Umständen auch nicht zugemutet werden, mit Soldaten widerrechtlich Krieg führender Staaten (Partnerstaaten), Schulter an Schulter Dienst zu machen, der auch nur den Anschein von Kriegsunterstützung haben könnte! Nicht nur ein Angriffskrieg, sondern auch Beihilfe dazu verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie

• alle deutschen Soldaten aus den im Konfliktraum fliegenden - der Aufklärung und dem Waffeneinsatz dienenden - AWACS-Maschinen abzieht,
• die zur Terrorismusbekämpfung (von Anfang an) und generell ungeeigneten militärischen Maßnahmen - ABC-Spürpanzer in Kuweit und Schiffe an der Ostküste Afrikas - beendet,
• keine deutschen Soldaten, deren Auftrag es doch ist, dem Frieden zu dienen (!), zur Bewachung militärischer Einrichtungen abstellt, aus denen Krieg gegen ein souveränes Land geführt wird.

Das Kanzlerwort, „eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion gegen Irak kommt nicht infrage“, haben wir sehr begrüßt! Wir haben kein Verständnis für die bereits eingetretenen Verwässerungen; über die Erklärung des Außenministers, „ein deutsches JA im UN-Sicherheitsrat zum Krieg gegen Irak sei möglich“, sind wir entsetzt! Wir erwarten von den Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN und der von ihnen getragenen Bundesregierung, dass sie ihr Wahlversprechen konsequent einhalten!

Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie im UN-Sicherheitsrat gegen den US-initiirten Krieg gegen Irak stimmt und für ein NEIN zum Krieg besonders bei den im UN-Sicherheitsrat vertretenen Ländern und bei allen UN-Mitgliedsländern aktiv wirbt!

Wenn dieser Krieg noch zu verhindern ist, dann nur, indem jeder nach seinen Möglichkeiten und bei jeder Gelegenheit, jede Organisation, jede Gruppe, jede Partei und jede Regierung in den Gremien der UNO und gegenüber den USA und Großbritanien mit Nachdruck friedliche Konfliktlösungen fordert!