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Gästebuch

Swisttal, den 5.9.2002

P R E S S E M I T T E I L U N G

Politische Betätigung gehört zum Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform”

Wer die politische Betätigung von Soldaten der Bundeswehr kritisiert, schadet der Integration der Bundeswehr in unsere Demokratie! Zur Rechtslage: Das Soldatengesetz (SG), §12, sowie ergänzende Bestimmungen regeln, dass Soldaten innerhalb des Dienstes sowie in Uniform nicht für eine politische Position oder Partei werben dürfen - dies aber außerhalb des Dienstes und in Zivil selbstverständlich dürfen. Dabei ist erlaubt, seinen Dienstgrad zu nennen, nicht jedoch die Dienststellung.

Die Kritik aus den Reihen der CDU an Soldaten, die für Bundeskanzler Schröder werben, ist deshalb unberechtigt - und sie ist auch doppelzüngig! In den Jahren der CDU-Regierung wurden Soldaten, die sich außerhalb des Dienstes und in Zivil z.B. in der Friedensbewegung politisch engagierten, reihenweise von ihren konservativen Vorgesetzten und den CDU-Verteidigungsministern gemaßregelt und dienstlich benachteiligt. Hingegen duldete die CDU-Führung z.B. den Auftritt eines Regensburger Divisionskommandeurs in Uniform auf CSU-Parteitagen, die Teilnahme von Offizieren an einem CSU-organisierten Demonstrations-Marsch in München und z.B., dass ein stellv. Korpskommandeur neben seinem Bild in Uniform fortlaufend in der Bildzeitung in übler Weise gegen Friedensbewegte polemisieren konnte. CDU-MdB Breuer & Co sollten sich deshalb eher still und reumütig zurückhalten!

Auch die Offiziere und Unteroffiziere des 1983 gegründeten Arbeitskreises DARM- STÄDTER SIGNAL (Ak DS) wurden wegen ihres politischen Engagements von CDU-Ministern unter Druck gesetzt. Dabei legen die Signaler-Soldaten von Anfang an Wert auf ihre Parteiunabhängigkeit! Sie fordern u.a. einen massiven Truppenabbau zu einer Freiwilligenarmee und halten Kampfeinsätze zur Friedenserzwingung (wie z.B. den rechtswidrigen NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien und den Afghanistankrieg) für eine gefährliche Illusion, und sie fordern, das endlich die letzten Atomsprengköpfe aus Deutsch- land abgezogen werden. Die Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS vertreten die Position, dass Deutschland sich ganz besonders für vorbeugende und zivile Konfliktlösungen einsetzen sollte.

Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.