P R E S S E M I T T E I L U N G
Kein politischer Gleichschritt mit der US-Militär-Politik!
Schrittweiser Abbau deutscher Militärkontingente, Ausbau ziviler
Hilfe!
Ohne gerechte Weltwirtschaft, Kooperation und Toleranz bleibt unsere
eine Welt "ein Vulkan für Kriegsausbrüche"!
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen
kritischen Bundeswehroffiziere und -Unteroffiziere führten am vergangenen
Wochenende ihr 62. Treffen in Hamburg durch. Über die "Grenzen
mililtärischen Handelns" (Referent Dr. Mathias Gillner, Führungsakademie
der Bw, Hamburg) und "Ärztliche Ethik und das Engagement für
den Frieden" (Referentin Dr. Dorothea Wagner-Kolb, IPPNW, Hamburg)
wurde eine intensive, teils kontroverse Diskussion geführt.
Neben der Erarbeitung des "Entwurfs für ein neues Ak DS-Grundsatzpapier"
fand ein vom Sprecher des AkDS, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß,
vorgelegter aktueller "Forderungskatalog an die Bundesregierung"
Zustimmung. Darin heißt es:
- Deutsche Soldaten dürfen für US-Kriegsabenteuer gegen den
Irak und andere Staaten nicht zur Verfügung gestellt werden! Die
auf die "Gut oder Böse-Formel" verengte Politik der Bush-Regierung
und deren unverhohlen-offenen wie auch verdeckten Kriegsvorbereitungen
nehmen den Ausbruch von Kriegs-Flächenbränden in Kauf!
- Die ABC Abw-Soldaten und deren Gerät sind aus Kuweit sofort abzuziehen!
- Wir schlagen vor, die deutschen Kontingente, die weltweit eingesetzt
sind (KSK, Truppenteile in Oman, Somalia, Dschibuti, Kenia, im Indischen
Ozean), zügig, schrittweise abzubauen und den Schwerpunkt politischen
und finanziellen Handelns auf friedlich, zivile Hilfsmaßnahmen
vorrangig auf dem Balkan zu konzentrieren.
- Um die überzogene Belastung unserer Soldaten zu mildern, ist
bei Beibehaltung der 2-jährigen "Stehzeit" in Deutschland
die Einsatzzeit für die verbleibenden friedens- erhaltenden Auslandseinsätze
von 6 auf 4 Monate zu verringern!
- Die Fehlentscheidung, für weltweite militärische Einsätze
73 Airbus-Großraum- Flugzeuge zu kaufen, ist zu revidieren! Für
begrenzte militärische und die vorran- gigen zivilen Hilfsmaßnahmen
ist ein Bruchteil der geplanten Maschinen ausreichend.
- Die Vorbereitung der Soldaten auf verbleibende friedenserhaltende
Auslandseinsätze ist zu verbessern! Das gilt auch für die
"Nachbereitungs-Reintegrationsseminare" und ganz besonders
für die sehr hohe Zahl der Soldaten, die unter Kriegstraumata leiden.
Deutschland muß gemeinsam mit Partnerländern
darauf drängen, die ungerechten Weltwirt- schaftsverhältnisse
zwischen armen und reichen Ländern abzubauen, Kooperationsmodelle
aufzubauen und Toleranz zwischen unterschiedlichen Weltanschauungen zu
entwickeln.
Werden diese Ziele nicht ernsthaft verfolgt, dann bleibt unsere Welt vielerorts
ein "Tummel- platz für Terrorismus und Hoffnungslosigkeit"
und ein "Vulkan für Kriegsausbrüche" Auch Deutschland
wird existenziellen Risiken ausgesetzt!
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