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Gästebuch

• Scharping und Fischer betreiben Irreführung der Öffentlichkeit !

• Kriegseinsatz von 100 KSK-Kämpfern der Bundeswehr im "Raum Kandahar"
  durch Bundestagsbeschluß vom 16.11.01 gedeckt ?

• Deutsche ABC-Abw-Truppe an Kriegsvorbereitungen gegen Irak beteiligt.

Als Skandal bezeichnen es die über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr (Bw) des Ak DARMSTÄDTER SIGNAL; dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit verschwieg, dass sich seit November letzten Jahres Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Kampfeinsatz im Raum Kandahar befinden. Irreführend wurde am 16.11.01 dem Bundestag ein Beschluß zur Abstimmung vorgelegt, in dem u.a. "ca 100 Spezialkräfte, die speziell zur Durchführung von Rettungs-, Evakuierungsaktionen und anderen Aufgaben ausgebildet sind" bereitgestellt wurden. Mit "Rettung" und "Evakuierung" wurde verschleiert, dass sich hinter "andere Aufgaben" die tatsächliche, bereits gefasste Absicht verbarg, die Spezialtruppe aus Calw im direkten Kampf gegen die Taliban einzusetzen.

Im Gegensatz zu den Regierungen der USA und Großbritanniens verschwieg die Bundes- regierung die Fakten. Im Gegenteil, sie wurde zudem nicht müde, öffentlich zu erklären, dass das deutsche Kontingent in Kabul eine wichtige Schutzrolle in Afghanistan erfüllt - und dieser Einsatz mit den Kampfeinsätzen der amerikanischen und britischen Soldaten bei Kandahar überhaupt nichts zu tun habe. Ein übles Ablenkungsmanöver.

Außenminister Fischers "fürsorgliche" Behauptung, man habe zum Schutz der eingesetzten Bw-Soldaten die Sache geheim gehalten, ist die nächste "Nebelgranate": Gefahr für Leib und Leben droht den deutschen Soldaten von den Kämpfern der Taliban oder der El Quaida und nicht von der Information der deutschen Bevölkerung über den Einsatz (nicht Details !) und seine Ziele. Die US-Regierung und die Großbritanniens informierten sofort, und niemand wird ihnen unterstellen, der Schutz ihrer Soldaten sei ihnen weniger wert!

Das harmlos so bezeichnete Bw-"Fakt finding team" hat im vergangenen Jahr in Oman das Sprungbrett für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans erkundet, wahr-scheinlich auch Einsatzmöglichkeiten für einen Krieg gegen den Irak.

Für die Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS gilt als sicher, dass die über 200 ABC-Abw-Soldaten mit ihren Spürpanzern in Kuweit nicht an einer Übung teilnehmen, sondern an der konkreten Vorbereitung der Fortsetzung des Bush-Krieges gegen die "Achse des Bösen". Und die tatsächlichen Erkundungsziele deutscher Soldaten in Somalia und in Kenia werden auch verschwiegen!

Für diese Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit ihrer Zustimmung am 16.11.2001 die Voraussetzung geschaffen. Sie sollten sich am wenigsten darüber beklagen, dass sie über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nicht oder unzureichend informiert werden.

Mit der uneingeschränkt solidarischen Beteiligung der Bundeswehr an dem besonders von US-Interessen geleiteten Krieg gegen unliebsame Regierungen begibt sich unser Land auf einen gefährlichen Irrweg, der die weltweiten Probleme nicht löst, sondern verschärft.

Im Auftrag gez.: Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.

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