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Gästebuch

Berlin, 12.März 2001

F Ü R   D I E   P R E S S E

O F F E N E R   B R I E F  an Verteidigungsminister Rudolf Scharping

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) bitten Sie: "Sagen Sie die Wahrheit!"

Soldaten der Bundeswehr sind durch Gesetz zur Wahrheit verpflichtet. Auch von jedem Verteidigungsminister muss Wahrhaftigkeit gefordert werden.

Offiziere und Unteroffiziere sind zutiefst verunsichert durch Untersuchungsberichte der OSZE, die Studie des Generals a.D. Dr. Heinz Loquai und den WDR-Fernsehbeitrag "Es begann mit einer Lüge". Danach haben Sie den Luftkrieg gegen Jugoslawien und seine Fortsetzung öffentlich und gegenüber uns Soldaten mit falschen Darstellungen (Details siehe Anlage) über die Lage im Kosovo gerechtfertigt – und dies mit besonderer zur Schau gestellter Betroffenheit.
Offenbar wurden Soldaten mit unwahren politischen Erklärungen zum dienstlichen Gehorsam bewegt.

Uns quält auch, dass nach Ende des 78-tägigen Luftkriegs immer deutlicher wird, dass Soldaten dabei auch in einen Krieg geschickt wurden, der durch unsere Verfassung und das Völkerrecht nicht gedeckt ist.
Deshalb klagen wir an, dass Soldaten und Waffen rechtswidrig eingesetzt wurden. Dafür, Herr Minister Scharping, tragen Sie die Verantwortung!

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS
Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.

PS.: Dieser Brief wurde von 15 Offizieren und Unteroffizieren anlässlich des 60. Ak DS-Arbeitstreffens am Wochenende in Berlin einstimmig beschlossen.

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