Besucher

Start

Gästebuch

Cochem, 25. April 1999

ZUM KRIEG DER NATO GEGEN JUGOSLAWIEN

Soldaten fordern: Luftangriffe sofort einstellen - verhandeln!

Ohne UNO-Mandat führt die NATO‚ seit dem 24.03.1999 KRIEG gegen Jugoslawien. Erklärtes Kriegsziel war es, "weitere schwere und systematische Verletzung der Menschenrechte zu unterbinden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern" (Bundeskanzler Gerhard Schröder). Dieses Ziel ist nicht erreicht worden und rückt in immer weitere Ferne.

Auch wenn die serbische Regierung die hauptsächliche Verantwortung für die verfahrene Situation und für tausendfaches menschliches Elend trägt, kann die Lösung nicht in der Kriegsführung liegen.

1. Die NATO-Luftangriffe haben bei der jugoslawischen Führung letzte Hemmungen beseitigt: Die Folge ist eine brutalisierte Vertreibungspolitik und ein riesiges Flüchtlingsdrama.
2. Die Angriffe der NATO haben die Regierung Milosevic innenpolitisch gestärkt.
3. Die Fortsetzung der Luftangriffe erhöht die Gefahr der Eskalation in einem Landkrieg mit unvorhersehbarem Ausgang.
4. Immer mehr Länder werden in den Krieg hineingezogen.
5. Die massiven Kriegsschäden sowie das Flüchtlingsdrama destabilisieren den gesamten Balkan für Jahrzehnte: Die Kosten für den erforderlichen Wiederaufbau, aber auch schon die jetzigen Kiegskosten werden die sozialen Probleme besonders in Europa verschärfen.
6. Das Kriegsziel "Menschenrechte und Humanität" wurde völlig verfehlt. Das Abkommen von Rambouillet ist jetzt bedeutungslos. Der Krieg der NATO wird nun im Wesentlichen zur Vermeidung des Ansehensverlustes fortgesetzt.

Die überwiegende Mehrheit der Soldaten im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL lehnt wegen dieser Lagebeurteilung die Angriffshandlungen der NATO ab. Da wir uns in unseren schlimmsten Befürchtungen zunehmend bestätigt sehen und wir insbesondere auch die Soldaten der Bundeswehr in eine verhängnisvolle Richtung marschieren sehen, fordern wir die rot-grüne Bundesregierung zu einem schnellen Umdenken und Handeln auf:

1. Die Kampfhandlungen der NATO müssen sofort eingestellt werden. Frieden mit Waffen "erzwingen" zu wollen ist eine gefährliche Illusion.
2. Die Verharmlosung der NATO-Kampfeinsätze und ihrer Folgen und die "Verteufelung" der Serben als Alleinschuldige sind zu beenden. Sie erschweren den Wiedereinstieg in Verhandlungen.
3. Der Luftkrieg darf unter keinen Umständen zum Bodenkrieg eskalieren; dieser gefährdet alle Länder Europas und die Sicherheit weltweit.
4. UNO und OSZE müssen wieder die Führung und Verantwortung der Krisenregelung erhalten! Deren Vermittlungsbemühungen sollen besonders die Möglichkeiten Rußlands nutzen.
5. Zur Überwachung eines Waffenstillstandes soll, im Einvernehmen mit den Konfliktparteien, eine Friedenstruppe der UNO (friedenserhaltende Maßnahme) eingesetzt werden, die unter russischer Leitung stehen könnte.
6. UNO/OSZE laden so bald wie möglich alle beteiligten Länder zu einer "BALKAN-KONFERENZ‘ ein mit der
   • die Stabilisierung der politischen Ordnung des Balkan gefördert werden soll,
   • die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Kosovo neu geregelt werden,
   • ein Stufenplan für ein "Balkan-Aufbauprogramm" erarbeitet wird,
   • die schrittweise Rückführung aller Flüchtlinge in gesicherte und demokratische Lebensverhältnisse und der Verbleib der Flüchtlinge in den jetzigen Aufnahmeländern geregelt wird, solange sie nicht zurückkehren können.

Erneut fordern wir eine REFORM der UNO: Die Lähmung der Handlungsfähigkeit des Weltsicherheitsrates beispielsweise durch das Veto einer Großmacht darf es nicht wieder geben!

Frieden mit Waffen erzwingen zu wollen ist eine gefährliche Illusion!

Diesen Text drucken