52372 Obermaubach, 8. Dezember 2012

„PATRIOTisches“ Weihnachtsgeschenk

Ein vom Bundeskabinett am 6. Dezember gebilligtes Mandat zur Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten soll in wenigen Tagen den Deutschen Bundestag passieren. Mit Einschränkungen und Konkretisierungen wie:

• dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über Syrien,
• Waffensysteme wirken nicht in den syrischen Luftraum hinein,
• Einsatz inklusive deutscher AWACS-Kräfte, Bedienpersonal, Sanitäter und Objektschützer,
• bis 31. Januar 2014 befristet,
• 25 Millionen Euro Kosten,

soll den Abgeordneten ihre Entscheidung erleichtert werden. Zugleich verbreitet der regierungseigene US-Sender NBC angebliche geheimdienstliche Erkenntnisse über einen geplanten Chemiewaffeneinsatz gegen die Rebellen unter Umständen auch auf dem Territorium des NATO-Mitglieds Türkei.
Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) stellt die Glaubwürdigkeit dieser Propaganda infrage.

Tatsache ist, dass seit Monaten die 6. US-Flotte vor der Küste Syriens operiert und einige NATO-Staaten vielfältige militärische Unterstützung für die Rebellen leisten. Entgegen den Bekundungen der Bundesregierung zielt die Patriot-Stationierung auf den russischen Widerstand gegen eine westliche Militärintervention in Syrien, wie er sich Anfang 2012 in der syrischen Marinebasis Tartus u.a. durch den russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezov“ manifestiert hatte.
Die Patriot-Staffeln der NATO würden die Operationsplanungen für russische Luftstreitkräfte erheblich erschweren. Aus diesem Grunde birgt die geplante Patriot-Stationierung enorme Eskalationsrisiken im Hinblick auf eine mögliche militärische Konfrontation zwischen Russland, China und der NATO.
Die Inbetriebnahme der Patriotsysteme mache nur Sinn, wenn Assads Truppen z.B. durch einen Angriff der NATO auf Assad und dessen Gefolgschaft, Grund für einen Gegenschlag eröffnet werde.

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL fordert, dass Deutschland sich bei aller Verpflichtung zur Bündnissolidarität auf die bewährte „Kultur der Zurückhaltung“ besinnt, und sich um gewaltfreie Optionen zur Konfliktbewältigung in Syrien bemüht, so wie dies die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht.

Für den Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Vorstand Ak DS