97082 Würzburg, 15. Juli 2012

Geplante Sonderjustiz beunruhigt Soldaten

Abkehr von den Lehren aus der deutschen Geschichte?

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL - das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform - spricht sich auf seinem 86. Arbeitstreffen gegen die Bestrebungen der Bundesregierung aus, gleichsam durch die Hintertür eine neue Militärjustiz einzuführen.

Der geplante Gerichtsstand für die Angehörigen der Bundeswehr im Ausland, der in Kempten (Bayern) angedacht ist, hätte den Charakter einer Sonderjustiz, die wir ausdrücklich ablehnen. Sie würde den Soldaten in Auslandseinsätzen eine rechtliche Sonderstellung zuweisen, die dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entgegensteht. Es wird behauptet, mit dem geplanten Gerichtsstand könne die rechtliche Stellung der Soldaten verbessert werden. Nicht gesagt wird, dass eine solche neue Militärjustiz in Gestalt eines gesonderten Gerichtsstandes schon von den Strukturen her die Tendenz in sich birgt, nach den Gesichtspunkten politischer und militärischer Interessen zu werten. Die historische Erfahrung lehrt, dass die Militärjustiz jeweils nach dem Motto urteilte: „Recht ist, was den Waffen nützt!“

Was dabei auf der Strecke bleibt, sind der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und der Schutz kritischer Soldaten, die es ernst nehmen mit dem Gebot des Soldatengesetzes, rechtswidrigen Befehlen (Straftaten) nicht Folge zu leisten.

Mitglieder des Arbeitskreises, die an der Rechtmäßigkeit bestimmter Auslandseinsätze der Bundeswehr Zweifel hegten, haben die einschlägige Erfahrung gemacht, dass ihre Interessen bei normalen Zivilgerichten weit besser aufgehoben waren als bei militärischen Justizeinrichtungen, wie z.B. Truppendienstgerichten.

Unser Rechtsstaat braucht keine Sonderjustiz, deren Hauptzweck es sein würde, den Weg einer militärisch instrumentalisierten Außenpolitik in rechtlicher Hinsicht gleichsam „wasserdicht“ zu machen, wodurch militärische Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung fremder Länder legalisiert würden.

Für den Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 86. Arbeitstreffens