Bad Boll, 06. März 2011

Signaler fordern einen Beauftragten für Innere Führung beim Generalinspekteur der Bundeswehr.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr berieten auf ihrer 83. Arbeitstagung vom 4. bis 6. März 2011 in Bad Boll über die Innere Führung der Bundeswehr.

Nach Wolf Graf von Baudissin zielt die Innere Führung auf die Trias: Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Innere Führung hat das Primat der Grundrechte vor der Funktionsfähigkeit des Militärs zu garantieren. Innere Führung wird gebraucht, um die Bundeswehr weiterzuentwickeln von einer Armee in der Demokratie zu einer demokratischen Armee. Innere Führung ist unverzichtbar für die Wiederherstellung der heutzutage teilweise verlorenen friedensethischen Legitimität der Bundeswehr.

Die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes gebieten eine Beschränkung des Prinzips von Befehl und Gehorsam. Darüber hinaus müssen sich demokratische Grundsätze in einer kooperativen Personalführung widerspiegeln. Das Beurteilungswesen ist durch "Von-Unten-nach-Oben"-Instrumente (z.B. 180°-Beurteilungen, neutrale Moderation) zu ergänzen.
Wir wenden uns gegen anachronistische Erziehungsansprüche in den Streitkräften. Der Vorgesetzte hat in erster Linie Hilfe zur Selbsterziehung in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft zu geben.
Der Auftrag der Streitkräfte, der dem Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet ist, muss auch gesamtgesellschaftlich transparent diskutiert werden. Das macht die natürliche Autorität der Inneren Führung aus.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan verletzt die Grundsätze der Inneren Führung. Für die Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft sind solche Einsätze verheerend und erschüttern nicht nur das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung, sondern auch das der Gesellschaft in ihre Streitkräfte. Auch Parlament und Regierung müssen sich am Primat des Rechts (Legitimation und Verhältnismäßigkeit) messen lassen und dürfen die Bundeswehr nicht in rechtlich fragwürdige Einsätze schicken. Es muss verhindert werden, dass die Streitkräfte zu einer Söldnertruppe zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen mutieren.

Wir brauchen überzeugende Innere Führung für unser Selbstverständnis treuen Dienens.

Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 83. Arbeitstreffens