Stralsund, 30. November 2010

Polizei statt Bundeswehr im Inneren

Die Bundeswehr ist kein Spielball für innenpolitische Hardliner

Die angesichts der derzeitigen exponierten Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommene Diskussion zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb der Einschränkungen des Grundgesetzes muss endgültig Einhalt geboten werden.
Die Bundeswehr ist kein Spielball für innenpolitische Hardliner.
Über die letzten Jahre haben die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Polizeikräfte unzulässig reduziert. Diese Kurzsichtigkeit fällt ihnen jetzt auf die Füße, berechtigt aber nicht dazu, wieder einmal mehr die klugen Regelungen zur Trennung von Streitkräften und Polizei im Grundgesetz in Frage zu stellen.
Vielmehr fordern wir dazu auf:

Die Polizeikräfte für die Sicherstellung der inneren Sicherheit Deutschlands wieder auf das notwendige Maß aufzustocken und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten.

Die vorgesehenen Strukturmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr verträgt nicht noch zusätzlich diese völlig überflüssige Diskussion.
Vielmehr ist die Strukturreform noch mutiger voranzutreiben.
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform – zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr schlagen zum wiederholten Male vor:

1. Reduzierung des Streitkräfteumfangs auf deutlich unter die im Rahmen der Strukturreform vorgesehenen 180.000 Soldaten
2. Rein defensive Ausrichtung der Bundeswehr
3. Verzicht auf eine Erhöhung der Interventionskräfte von 7.000 auf 15.000 Soldaten

Die Verringerung des Streitkräfteumfangs in einem zeitlich angemessenen Rahmen setzt Mittel frei, die zur Einstellung von zusätzlichen Polizeikräften zur Verfügung gestellt werden sollten. D.h. es kann eine den Gesamthaushalt betreffende kostenneutrale Mittelverlagerung stattfinden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss durch solche Handlung beweisen, dass deutsche Außenpolitik tatsächliche Friedenspolitik ist. Gleichzeitig bleibt die Bündnisfähigkeit erhalten, ohne in militärische Abenteuer hineingezogen werden zu können.

Für den Arbeitskreis Darmstädter Signal
Jörg Wiebach

Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

# Jörg Wiebach, Kapitänleutnant, Amanda-Weber-Ring 29,18435 Stralsund, Tel.: 03831/666752, Fax: 03831/278106 # # Helmuth Prieß, Oberstleutnant a. D. # Christiane Ernst –Zettl, Hauptfeldwebel # # Jürgen Rose, Oberstleutnant # Christian Neumann, Oberfähnrich #