Darmstädter SIGNAL - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL - dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) - zusammengeschlossenen Angehörigen der Bundeswehr verurteilen die Absicht der Bundesregierung, das militärische Engagement in Afghanistan durch die offizielle Beteiligung deutscher Besatzungen auf dem Luftraumüberwachungssystem AWACS auszuweiten.

Wieder einmal mehr beweist die große Koalition, dass sie mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan überfordert ist und gleichzeitig - entgegen aller Erkenntnisse, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch zu gewinnen ist - nur ein untergeordnetes Interesse an einer friedlichen Lösung in dem kriegsgeschundenen Land zu haben scheint.

Wie sonst ließe sich erklären, dass die Bundesregierung nunmehr einen Parlamentsbeschluss zur Ausweitung des Afghanistaneinsatzes herbeiführen will, indem sie zusätzlich zu den deutschen TORNADOS weitere Soldaten der Bundesluftwaffe in die AWACS-Überwachung des afghanischen Luftraumes "offiziell" mit einbinden will. Hier verschweigt der Verteidigungsminister bewusst, dass die Fähigkeiten dieses Überwachungssystems weit umfassender sind, als er der Bevölkerung glauben machen will. Es geht den Verantwortlichen nicht primär um die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, sondern vielmehr um die Überwachung der Bodenbewegungen der Taliban in einem sehr großen Überwachungsgebiet. Die Daten werden - dazu muss man kein Hellseher sein - nicht im mandatierten ISAF landen. Sie werden ebenso bei OEF und der "Koalition der Willigen" Verwendung finden und somit in weiterem Töten von Frauen, Kindern und unbeteiligter Zivilbevölkerung münden.

Da AWACS ohne deutsche Besatzungen nicht eingesetzt werden kann, wird hier versucht, eine Legitimation herbeizuführen, die eine weitere Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit den AWACS-Einsätzen ausschließen soll.

Diese nächste Eskalationsstufe in 1. Linie mit der Überwachung des zivilen Luftraumes erklären zu wollen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der mit über 60 % der bundesdeutschen Bevölkerung ausgewiesenen Gegner des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Die Ignoranz, mit der die Bundesregierung einerseits am Volkswillen vorbeiagiert, ist skandalös und gefährdet die in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten zusätzlich in erheblichem Maße.

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL fordert die Bundesregierung auf, die AWACS - Pläne aufzugeben und stattdessen eine EXIT - Strategie zu entwickeln, die dem Frieden in diesem Land eine wirkliche Chance gibt.

Für den Ak DS-Vorstand:

Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D. (Sprecher), Jörg Wiebach, Kapitänleutnant
Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

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