Berlin, 14. April 2009

Die sicherheitspolitische Zukunft Europas

Eigenständige Streitkräfte oder NATO? - Thesen zur DSS-Diskussion am 14.04.2009

1. Ausgangslage

   Europa ist seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus und dem Ende der Blockkonfrontation entgegen allen Erwartungen nicht sicherer geworden. Nach den realen militärischen Auseinandersetzungen in den 90er Jahren auf dem Balkan (z.B. NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien), bestehen auch heute noch zahlreiche Instabilitäten – vor allem in Randgebieten Europas.

   Insbesondere der Georgienkrieg vom August 2008 ist für die europäischen Sicherheitsdefizite symptomatisch. Weder die OSZE, noch die NATO und der NATO-Russland-Rat, die EU, die GUS, die OVSK oder einzelne Staaten haben es geschafft, eine Eskalation der Krise im Kaukasus zu verhindern. Ein ähnliches Eskalationspotenzial wie im Kaukasus besteht auf dem Balkan, in Transnistrien, der Krim und Berg Karabach.

   Neben den Regionalkonflikten gehört die Krise der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu den zentralen ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents. Dazu kommt eine Vertiefung der Vertrauenskrise zwischen Russland und den westlichen Staaten. Völlig offen sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der anrollenden globalen Finanz-und Währungskrise für einzelne europäische Nationalstaaten und die EU als Ganzes, die sich z.B. aus dem Zusammenbruch der Sozialsysteme und Staatbankrott ergeben könnten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich das abzeichnende Scheitern der Militäraktionen der USA und der NATO in Afghanistan auf die Stabilität in Europa auswirkt.

   Die bestehenden sicherheitspolitischen Institutionen in Europa haben es nicht geschafft, das Ziel der Charta von Paris (1990) - ein geeintes, freies und sicheres Europa - herzustellen. Diese Institutionen stammen weitgehend aus den 70er Jahren und haben sich für die neuen Realitäten nur als bedingt geeignet erwiesen. Insbesondere haben sich militärische Mittel für die Lösung der sicherheitspolitischen Probleme Europas als völlig ungeeignet gezeigt. Auch die Erweiterung der NATO und der EU hat Europa nicht sicherer gemacht. Auf der Agenda steht eine Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

2. NATO

   Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus hatte die NATO faktisch ihre mit der Gründung im Jahre 1949 gestellte Aufgabe erfüllt. Statt einer Auflösung der NATO und dem Aufbau eines globalen bzw. europäischen Sicherheitssystems erhebt die NATO jedoch den Anspruch, als universelles Sicherheitssystem zu fungieren. In der Tat wandelte sich die NATO jedoch immer mehr in eine weltweit agierende Militärorganisation der führenden kapitalistischen Staaten mit dem strategischen Ansatz, Streitkräfte zunehmend außerhalb des NATO-Gebietes und auch präemitiv einzusetzen.

   Gegenwärtig ist die Allianz immer weniger ein Instrument zur Gewährleistung von Stabilität als vielmehr zur Destabilisierung der europäischen Sicherheit. Insbesondere unter der 2. Präsidentschaft von G. W. Bush hat sich die NATO zu einem Droh- und Aggressionsinstrument der USA entwickelt.

   Mit der Präsidentschaft von Obama besteht die Chance einer Relativierung der Bedeutung von Militäreinsätzen der NATO. In den Mitgliedsländern der NATO wächst der Konsens, dass eine „neue“ NATO notwendig sei, deren Strategie den neuen Bedingungen angepasst und deren zivile bzw. politische Komponente gestärkt werde müsse.

   Aber auch eine Reformierung der NATO kann keine grundsätzliche Verbesserung der europäischen Sicherheit bringen, da diese Reformierung nach wie vor auf eine asymmetrische Sicherheit abzielt, bei der andere europäische Länder ausgeschlossen werden. Problematisch bleiben auch der Führungsanspruch und die Unberechenbarkeit der USA, durch die Deutschland und Europa in militärische Konflikte hineingezogen werden können. Insbesondere erscheint die ständige Erweiterung der NATO und Umzingelung Russlands mit Stützpunkten als Faktor der Destabilisierung.

3. Europäische Union und ESVP

   Parallel zur NATO entwickeln sich auf der Basis des Vertrags von Nizza (Dezember 2000) mit der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) im Rahmen der Europäischen Union neue sicherheitspolitische Instrumentarien. Hierzu gehören z.B. das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), der EU-Militärausschuss (EUMC), der EU-Militärstab (EUMS) und die Europäische Verteidigungsagentur (EVA). Gegenwärtig laufen im Rahmen der ESVP insgesamt 15 UN-Missionen, darunter auch die „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung.

   Die Europäisierung der Sicherheitspolitik ist wie das Zusammenwachsen aller anderen Politikbereiche sowie der Wirtschaft ein zwangsläufiger Prozess, dem sich Deutschland nicht entziehen kann. In ihrer politischen Auswirkung ist dieser Prozess jedoch ambivalent:

   • Einerseits verhindert der europäische Zusammenschluss sicherheitspolitische Alleingänge europäischer Nationalstaaten und ermöglicht der EU mit einer Stimme zu sprechen. Damit erhält Europa auch international ein größeres Gewicht sowie die Chance zu einer höheren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den USA und der NATO.
   • Andererseits bewirkt der europäische Zusammenschluss eine Stärkung der politischen und materiell-technischen Grundlagen für eine militärische Macht- und Drohpolitik. Das könnte im Falle einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik Europas - gemeinsam mit den USA oder auch allein - den Anreiz zum realen Einsatz des militärischen Potenzials erhöhen.

   Die USA und die EU können auf Grundlage der weiteren europäischen Integration sowohl als Konkurrent wie auch als Kooperationspartner effizienter miteinander umgehen. Das gilt in sicherheits- bzw. militärpolitischer Hinsicht auch für die Rolle der NATO und der ESVP. In seiner Perspektive ist dieses Spannungsverhältnis zwischen Konkurrenz und Kooperation noch völlig offen.

   Traditionell ist die ESVP stärker zivil besetzt als die NATO und hat einen größeren Spielraum für nichtmilitärische Aktivitäten sowie auch mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung der europäischen Staaten als die NATO. Allerdings führt der Prozess der Europäisierung immer mehr dazu, dass die europäischen Nationalstaaten ihre Entscheidungshoheit für sicherheitspolitische Fragen - insbesondere für den Streitkräfteeinsatz - verlieren.

4. Neue europäische Sicherheitsarchitektur

   Die Schlüsselfrage für die europäische Sicherheit ist die Einbindung Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig ist die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems die Voraussetzung für die wirtschaftliche Prosperität Europas. Insofern wird von der Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu Russland entscheidend die Zukunft Europas abhängen.

   Die Initiative zur Neubestimmung des europäischen Sicherheitsgefüges ging vom russischen Präsidenten Medwedew aus. Sein – noch unspezifizierter - Vorschlag vom Juni 2008 zielt auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Sicherheitsvertrages aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok nach dem Muster des KSZE-Grundlagenvertrages von 1975.

   Demnach soll eine neue grundlegende Übereinkunft über den konzeptionellen Rahmen der friedlichen Zusammenarbeit aller Staaten auf gleichberechtigter Grundlage getroffen werden, die wie die Schlussakte von Helsinki verschiedene „Körbe“ enthalten könnte, die den veränderten Bedingungen angepasst sind. Im Vordergrund müsste die Verständigung über jene gemeinsamen Interessen und grundlegenden Prinzipien stehen, die in den letzten Jahrzehnten ausgehöhlt wurden. Das betrifft z.B. die Bekräftigung der Grundprinzipien der Sicherheit und Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum, den gegenseitigen Gewaltverzicht, die Gewährleistung der gleichen Sicherheit für alle und die Ablehnung von Exklusivrechten für einzelne Staaten.

   In diesem Zusammenhang müssten auch neue Fragen aufgeworfen werden, die im Grundlagenvertrag von Helsinki noch nicht enthalten waren, wie z.B. die Nichtweiterverbreitung von MVM (besonders im Hinblick auf den Nahen und Mittleren Osten), die Festschreibung von Grundsätzen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, eine gemeinsame Haltung zur Raketenabwehr der USA wie auch neue Impulse für die Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich.

   Die wirtschaftliche Dimension des Vertrages könnte vor allem Probleme der europäischen Energiesicherheit enthalten. Auch eine Belebung des dritten „Korbes“ von Helsinki, der humanitäre Fragen enthielt, ist nicht ausgeschlossen.

   Strittige Fragen werden am ehesten bei der Schaffung verbindlicher Mechanismen zur Lösung von Konfliktfällen und zur Vereinbarung effektiver Sanktionsmöglichkeiten auftreten. Ebenso dürften gegenseitige Sicherheitsgarantien (z.B. in Form von Verifikationsmaßnahmen) zähe Verhandlungen erfordern. Fraglich ist auch, ob die OSZE die institutionelle Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur sein kann und welche Rolle die bestehenden Mechanismen wie NATO, GASP und ESVP spielen werden.

5. Fazit, Ausblick

   Die Chancen für einen Sicherheitsgipfel im Rahmen der OSZE sind durchaus günstig. Mehrere europäische Länder wie Zypern, Italien, Spanien, Deutschland und besonders Frankreich haben Diskussionsbereitschaft angezeigt. Auch die NATO-Außenministerkonferenz vom Dezember 2008 zeigte Aufgeschlossenheit. Dazu kommen Synergieeffekte aus dem Handlungszwang zur gemeinsamen Bewältigung der Finanz- und Währungskrise. Entscheidungsdruck erwächst auch durch das Auslaufen des START-1-Vertrages im Dezember 2009 und des SORT-Vertrages 2012 sowie die Situation um die amerikanische Raketenabwehr in Polen und Tschechien.

   Allerdings verhält sich der Westen auch skeptisch. Insbesondere neue Mitgliedstaaten der EU und der NATO sehen in dem Vorschlag Medwedews einen Angriff auf die NATO sowie das Ziel einer einseitigen Stärkung der Position Russlands. Insofern muss durchaus noch mit Querschüssen aus NATO- und EU-Kreisen gerechnet werden. Voraussichtlich werden die westlichen Staaten eine eigene Agenda für die gemeinsame Diskussion mit Russland vorlegen. Die Vorbereitung und das Zustandekommen eines europäischen Sicherheitsgipfels werden maßgeblich davon abhängen, wie die USA und Russland in ihren gegenseitigen Beziehungen in den nächsten Monaten vorankommen.

   Für die Linken in Deutschland stellt sich die Frage, wie sie zu den neuen Tendenzen einer Europäisierung der Sicherheitspolitik stehen. Das betrifft sowohl die Entwicklungen innerhalb der EU als auch in Europa insgesamt. Auch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wird nicht auf Streitkräfte verzichten.

   Für die pazifistische Friedensbewegung ist es selbstverständlich, internationalen Streitkräfteeinsätzen die Zustimmung zu verweigern. Insofern wäre es nur konsequent, nicht nur die Europäisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und gemeinsame Streitkräfte abzulehnen, sondern die Bundeswehr generell.

   Eine politische Partei, die den Anspruch auf außen- und sicherheitspolitische Gestaltung stellt, muss Schwerpunkte setzen und Kompromisse eingehen können. Eine pauschale Ablehnung der Europäisierung der Sicherheitspolitik und ihre Verurteilung als Militarisierung führen in die Isolation.

   Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit des Ringens um eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur sollte linke Politik vorrangig darauf drängen,

   • das politische Denken generell zu entmilitarisieren;
   • den Kampf für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur in den Vordergrund ihrer sicherheitspolitischen Bemühung zu stellen und konstruktive Vorschläge dafür einzubringen;
   • Deutschland und die EU aus der sicherheitspolitischen Vorherrschaft der USA und der NATO zu lösen;
   • sich aktiv für eine Wiederbelebung des Prozesses der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie für eine Stärkung der Zivilkomponente bei der Konfliktbewältigung einzusetzen;
   • die innerparteiliche Diskussion über Kriterien einer notwendigen Sicherheitsvorsorge der EU und der europäischen Nationalstaaten zu führen.

   Zur schrittweisen Befreiung Deutschlands und der EU von der US-amerikanischen Vorherrschaft führt kein Weg an einer umfassenden Stärkung der Europäischen Union vorbei. Nur so kann die EU ihre Rolle und Stärke als Zivilmacht entfalten – auch wenn ein stärkeres und einheitlich handelndes Europa keine Garantie dafür ist.

   Wilfried Schreiber, Prof. Dr. Oberst a.D.
   Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.
   Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL
   Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

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