Bad Frankenhausen, 29. März 2009

Parlamentsbeteiligungsgesetz erhalten!

Mahnung zur Wahrung des Friedensgedankens in der Gesetzgebung

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) zusammengeschlossenen Angehörigen der Bundeswehr nehmen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) wie folgt Stellung:

Das DARMSTÄDTER SIGNAL hält das ParlBG für ein wichtiges Instrument zum Erhalt der Bundeswehr als Parlamentsarmee, obwohl es nur eine sehr begrenzte Beteiligung des Parlaments zulässt. Es darf nicht unter dem Vorwand einer Harmonisierung des europäischen Einigungsprozesses oder einer Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eingeschränkt oder abgeschafft werden.

Um die konsequente Bindung der Streitkräfte an Völkerrecht und Grundgesetz zu gewährleisten, müssen Parlamentarier und Öffentlichkeit vor allen Einsatzentscheidungen rechtzeitig durch die Regierung informiert werden.

Christiane Ernst-Zettl, Hauptfeldwebel
Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

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