Darmstädter SIGNAL - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Die aktiven und ehemaligen, kritischen Bundeswehroffiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) haben auf ihrem 75. dreitägigen Arbeits- treffen in Boppard die Situation in Afghanistan mit Fachleuten staatlicher und ziviler Organisationen intensiv diskutiert.

Dabei wurde in erschreckendem Maße bestätigt, dass

sich durch das militärische Eingreifen ausländischer Truppen die Sicherheit für die afghanische Bevölkerung wie für die Soldaten zunehmend verschlechtert,
die Politiker durch falsche Zielsetzungen, durch Anpassung und Verniedlichung der tatsächlichen Lage im Land und Hinnahme von Korruption versagt haben,
Projekte staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zum Wiederaufbau unzureichend koordiniert und häufig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg begonnen werden - und wieder aufgegeben werden müssen.

Der Frieden und der Wiederaufbau der Zivilgesellschaft sind mit den bisherigen Mitteln nicht zu erreichen - ein Strategiewechsel in Afghanistan ist nötig!

Wir fordern daher:

Der auch mit Unterstützung deutscher Tornados geführte Luftkrieg trifft besonders die Zivilbevölkerung und muss sofort eingestellt werden.
Der sogenannte Anti-Terror-Kampf (OEF) ist rechtswidrig. Er entzieht sich öffentlicher Kontrolle; die derzeitige Praxis in Bagram und Guatanamo ist zu beenden. Jeglicher militärische Einsatz in Afghanistan muss von den Vereinten Nationen legitimiert und geführt werden.
Die derzeitige Vermischung von Aufgaben der Zivilregierung und ausländischer Organisationen fördert Korruption, Kriminalität und Gruppenkonflikte. Die Hilfe muss endlich bei der Bevölkerung Afghanistans ankommen.
Die bisherige Praxis der internationalen Hilfe bevorzugt den Einsatz ausländischer Experten. Diese Aufgaben sind der afghanischen Zivilgesellschaft zu übertragen!

Die Einsätze ausländischer Truppen sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss stattdessen vorhandene „Exit“-Strategien aufgreifen und umsetzen und gleichzeitig die Finanzmittel für den zivilen Aufbau massiv erhöhen.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, für die Umsetzung eines militärischen Rückzugs- und zivil ausgerichteten Friedensplans die Einsetzung eines unabhängigen, Afghanistan-kompetenten Sonderbeauftragten zu beschließen.

Die Verteufelung islamisch-traditioneller Strukturen muss aufhören. Mit allen Gruppierungen - unabhängig von ihrer politischen Position - ist ein vorbehaltloser Dialog zu führen! Es ist ausschließlich Sache des afghanischen Volkes, zu bestimmen, welche politische Ordnung es sich gibt.

Menschenrechte, rechtsstaatliche Verwaltung und eine demokratische Mitwirkung sind unverzichtbar, müssen aber an die lokalen Traditionen anknüpfen.

Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D. (Sprecher des Ak DS)
Christiane Ernst-Zettl, Hauptfeldwebel
Jürgen Rose, Oberstleutnant

Spendenkonto: Förderkreis D. Signal, Konto-Nr:

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Strategiewechsel in Afghanistan ist nötig! Soldaten fordern einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan!

Strategiewechsel in Afghanistan ist nötig!
Soldaten fordern einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan!