Ostermarsch "Rhein-Ruhr / Rheinland" am Samstag, 7.4.2007, 15°°Uhr
Düsseldorf, Gustav-Gründgens-Platz

Redebeitrag von Oberstleutnant a.D. Helmuht Prieß auf der Schlusskundgebung

Mit der Entsendung deutscher Tornado-Maschinen zur Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan hat die Bundestagsmehrheit zu Beginn des Ostermonats April kein christliches, geschweige denn vernünftiges Zeichen gesetzt! Ich grüße Sie im Namen der weit über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die seit 1983 für eine andere Friedenspolitik eintreten!

Liebe versammelte Freundinnen und Freunde einer Politik, bei der ohne Waffen und mit vorbeugenden zivilen Mitteln - und das mit aller Kraft und Geduld! - versucht werden muss, Konflikte zu stoppen und friedlich zu lösen. Das Leben auf unserer einen Welt wird nicht konfliktfrei, weder im Großen, noch im Kleinen. Aber wir müssen endlich lernen, auf Gewalt zu verzichten. Das gilt auch für die politische Klasse in Deutschland!

Mit christdemokratischen Einstiegsdrogen a la humanitäre Hilfe sind wir und die Bundeswehr zuerst nach Kambodscha gelockt, und in Salamitaktik mit Flugabwehrraketen und AWACS-Maschinen am 1. Golfkrieg beteiligt worden, verfassungswidrig haben wir an der Blockade in der Adria teilgenommen und mit den US-Truppen Somalia besetzt. Was heißt hier wir? Wir hier auf dem Gustav-Gründgens-Platz haben gegen diese Inszenierungen protestiert. Leider vergeblich!

Dann haben die rot-grünen Schauspieler, allen vorweg Scharping und Fischer, uns weinend und zerknirscht in den Luftkrieg gegen Jugoslawien gedrängt. Mit Halbwahrheiten und Lügen, dem Massaker von Racak, das den Serben in die Schuhe geschoben wurde, einem erfundenen KZ im Sportstadion von Pristina und einem erdachten Hufeisenplan! Was für ein Armutszeugnis der Politik, dass Leute wie Scharping zum Verteidigungsminister aufsteigen können - statt als Bademeister beschäftigt zu werden!

Dann - ein Lichtblick! Mit einem Basta im altehrwürdigen Goslar im alten Europa hat Kanzler Schröder die Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg der USA und ihrer zweifelhaften Verbündeten gegen Irak verweigert. Es fehlte dem Regisseur aber leider der Mut, den USA auch die Überflugrechte am deutschen Himmel zu versagen. Da werden pausenlos über unseren Köpfen, Söldner, Kriegsmaterial und rechtlose Gefangene transportiert. Leider fehlte Kanzler Schröder auch der Mut, die Bewachung von US-Kasernen durch Bundeswehrsoldaten zu untersagen!

Mut, vorbildlichen Mut hingegen zeigte Major Florian Pfaff. Als seine Vorgesetzten ihm erklärten, dass die von ihm bearbeiteten Softwareprogramme auch den US-Irakkrieg unterstützen, erklärte er, dass er diese Tätigkeit aus Gewissensgründen nicht weiter ausführen könne. Allein gegen alle! Dieser Major hat Mut bewiesen! Von seiner Rechtstreue und seiner Gewissensstärke können sich Soldaten der Bundeswehr "eine Scheibe abschneiden"! Major Pfaff schloss sich dem Arbeitskreis DS an. Die wehrdisziplinarische Degradierung des Majors wurde in letzter Instanz vom Wehrdienstsenat in Leipzig aufgehoben.

Respekt auch vor den 5 Mitgliedern dieses Senats (darunter zwei Stabsoffiziere!), die ein unserer freiheitlichen, demokratischen Verfassung entsprechendes Urteil sprachen! Innerhalb der Bundeswehr wird das Freispruchurteil meist ängstlich-feige "unter den Teppich gekehrt" oder interessengeleitet fehlinterpretiert. Man hat wohl Angst, dass das Verhalten des Major Pfaff Schule machen könnte.
Ich wünsche mir, dass es Schule macht!
Und ich füge hinzu: Schluss mit dem verbrecherischen Irakkrieg!

Minister Franz-Josef Jung fordere ich auf, die Ausbildung in Fragen des nationalen und internationalen Rechts für alle Truppenführer massiv zu verbessern und jeden Unteroffizier, Leutnant oder General zu ermuntern, sein Gewissen zu befragen - und es auch zu benutzten!

Ich werde meine Hoffnung auf Frieden nicht auf den Winzersohn Franz-Josef Jung begründen! Durch Vernebeln der Fakten und Rheinwein-Drogen versucht er, die Sinne der Soldaten und aller Bürger unseres Landes zu schwächen; .........wie er es jetzt bei dem Kampfeinsatz der Recce-Tornados in Afghanistan tut. Da finden keine Beobachtungsflüge zur Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten und der afghanischen Bevölkerung statt, oder zur Erkundung der Trassenführung von Straßen und Fahrradwegen, oder von Wasserstellen, oder für Planungen zum Wiederaufbau zerstörter Dörfer! Das sind taktische Aufklärungsflüge, mit deren Fotoergebnissen nachfolgende US-Kampfbomber und Bodentruppen Taliban- kämpfer vernichten - und, wie wir alle wissen, auch die Zivilbevölkerung.

Damit wechseln gerade die deutschen Soldaten aus der ohnehin wackeligen Helferrolle in die der Kreuzritter. Unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die zivilen deutschen Aufbauhelfer und auch unser Land geraten ins Fadenkreuz der Talibanterroristen.

Fatal ist, dass mit dem Tornadoeinsatz erneut internationales Recht gebrochen zu werden scheint. Erfreulich ist, dass nun erneut ein Bundeswehroffizier, der Oberstleutnant Jürgen Rose aus München, sich aus Gewissensgründen weigert, dienstliche Tätigkeiten, die den Tornadoeinsatz unterstützen, auszuführen. Ich rufe den nachdenklichen Vorgesetzten in Abwandlung eines alten militärischen Kampfrufes zu: Ihm nach!". Jürgen Rose ist Vorstandsmitglied in unserem Arbeitskreis. In seinem Fall haben die Vorgesetzten "kalte Füße" bekommen und ihn vorerst nicht gemaßregelt, sondern haben ihm einen anderen Dienstposten gegeben.

Wie Jürgen Rose begründen wir unsere rechtlichen Bedenken gegen den Tornado-Einsatzes damit, dass

1. der Einsatz nicht vom NATO-Vertrag gedeckt ist,
2. dass die USA einen Krieg führen, der weder der Selbstverteidigung dient noch vom UN-Sicherheitsrat gestützt wird,
3. dass die Art der Kriegsführung die Zivilbevölkerung in völkerrechtswidriger Weise in Mitleidenschaft zieht - auch gegen den Willen der Regierung Karzai und dass
4. die Behandlung von Gefangenen fundamentalen menschenrechtlichen Grundsätzen widerspricht.

Deshalb: Schluss mit diesem rechtswidrigen Kriegseinsatz!! Frieden oder Demokratie mit Waffen erzwingen zu wollen ist eine gefährliche Illusion!

Die deutsche Politik ist seit Beendigung der Ost-West-Konfrontation auf einem falschen und gefährlichen Weg. Seit 1990 überbieten sich unsere Regierungen geradezu, Soldaten in rechtlich zweifelhafte Militäreinsätze zu schicken - mit dem Ergebnis: "Der Teufel den ich rief, den werd' ich nun nicht wieder los".

In Düsseldorf, einer Stadt im rheinischen Katholizismus erinnere ich an das höchste Fest der Christenheit, an Ostern, und rufe den Regierenden bei uns zu: Jagen Sie ihren inneren, militärischen Teufel zum Teufel!

Und zum Teufel noch'mal: Fordern Sie die USA endlich und nachdrücklich auf, den atomaren Raketendreck in Ramstein und Büchel abzuziehen!

Fordern Sie die Bush-Regierung auf, Ramstein und Sprangdalen, die Drehkreuze des verbrecherischen Irakkrieges auf deutschem Boden zu schließen. Das ist unser gutes Recht!

Da Recht oft auch eine Machtfrage ist, mag ich die Forderung, dass neben vielen anderen Tätern, Terroristen eingeschlossen, die in ihren eigenen Ländern gerichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden, auch die Krieger der US-Regierung: Bush, Cheney, Rumsfeld, Frau Rice und auch der ehemalige US-Außenminister und Ex-General Powell und deren Helfershelfer - und auch die der sogenannten Alliierten - sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssen. Wir hier auf dem Gustav-Gründgens-Platz, wir wünschen uns das von ganzem Herzen!

Ich fürchte, die Genannten werden ihren gerechten irdischen Richter nicht finden, geschweige denn Reue zeigen. Beim jüngsten Gericht aber wird Ihnen die auf Erden zur Schau getragene Gläubigkeit nicht helfen!

Wer für Deutschland Frieden und Gerechtigkeit will, muss

1. die Bundeswehr abrüsten: In 10 Jahren auf vorerst 120000 Soldatinnen und Soldaten, muss
2. die Auslandseinsätze schrittweise beenden, der muss
3. die Bundeswehr an Haupt und Gliedern reformieren, damit z.B. menschliche Sauereien wie die perversen Schädelfotos oder Folterübungen ausgeschlossen werden können, der darf
4. Soldaten nicht im Inneren einsetzen!

In zwei Monaten findet der nächste G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Beachten Sie: in Heiligen-damm. Hinter Stacheldraht, aus der Luft von AWACS und Jabos, am Boden von Geheimdiensten, Militär und mehreren 1000 Polizeibeamten und durch Kampfschiffe von See geschützt!! Menschlich betrachtet müssten sich die 8 ja eigentlich unwohl fühlen! Weit gefehlt: Die fühlen sich wohl, verhandeln über die Verteilung der Macht und des materiellen Wohlstandes ihrer Länder und Verbündeten. Ich habe gelesen, dass auch die Probleme der Hungernden auf der Welt angesprochen werden sollen - freilich ohne Verbesserung der Lage der Hungernden - wer gibt schon gerne ab!?

Sechs der G8 vertreten die 6 größten Rüstungsexportländer der Welt - eine feine Herrenrunde mit Dame, die da beisammensitzt! Was würde Christus tun, wenn er auf dieses G8-Treffen in Heiligen-damm stieße? Sie erinnern sich an seinen "Auftritt" im Tempel??

Er wird wohl nicht kommen. Deshalb: Wir müssen handeln, nachhaltiger demon- strieren und unsere Stimmen lauter erheben, wir müssen für die werben und die wählen, bei denen man wenigstens hoffen kann, dass sich was zum Besseren wenden wird. Manche unter uns müssen auch sich selbst mehr oder weniger ändern!
Ich wünsche uns allen ein nachdenkliches, friedvolles und frohes Osterfest!

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