Das regierungsamtliche "Weißbuch" schafft Unklarheit und Beliebigkeit.

Soldaten fordern klare Rahmenbedingungen für ihren Einsatz!

Die Friedenspflicht der Grundgesetzes und vorbeugende zivile Konfliktlösungen haben Vorrang!

Darmstadt. Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) seit über 20 Jahren zusammenarbeitenden aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr kritisieren, dass das seit Jahren überfällige Weißbuch "Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr" einen weiteren Schritt zur Aushöhlung unseres Grundgesetzes, mit der dort verankerten Friedenspflicht im Äußeren und Inneren, darstellt.

Der "Aachener Friedenspreis-Verein" wirft der Bundesregierung in einer Strafanzeige die Bereitschaft zur Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege vor. Der Ak DS erwartet davon die notwendige rechtliche Klärung.

Auch wir teilen die Sorge, dass das "Weißbuch" die fortschreitende Militarisierung deutscher Außenpolitik zulässt und im Inneren erstmalig fordert. Als Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr lehnen wir jede Änderung des Grundgesetzes, die den Einsatz der Bw im Inneren ermöglicht, strikt ab.

Die im "Weißbuch" betonten Interessen der Sicherung des freien Welthandels, der Rohstoff- zufuhr und des Schutzes vor unkontrollierter Migration öffnen dem rechtswidrigen Einsatz der Soldaten für jede Art militärischer Intervention Tür und Tor. Das "Weißbuch" spiegelt das verfassungsrechtliche Verbot der Teilnahme an Angriffskriegen nicht eindeutig wider.

Wir fordern die Klarstellung der rechtlichen, politischen und humanitären Rahmen- bedingungen für militärische Einsätze deutscher Soldaten! Dabei müssen vorbeugende, nichtmilitärische Konfliktlösungen immer Vorrang haben!

Deshalb begrüßen wir den im "Weißbuch" aufgenommenen Verweis auf das Regierungs- konzept: "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" - er darf aber nicht als Feigenblatt dienen.

Wir, die im Ak DS zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr nehmen nicht hin, dass weiterhin unter dem Deckmantel humanitärer Hilfeleistung Einsätze erfolgen, die militärische Interventionen sind.

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