Das neue "Weißbuch" ist seit vielen Jahren überfällig!

Soldaten fordern eine intensive Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands!

Beim 72. Arbeitstreffen in Hannover-Kleefeld forderten die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere und zivilen Mitarbeiter/-innen der Bundeswehr (Bw) Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf, endlich den Entwurf des seit vielen Jahren überfälligen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vorzulegen. Das "Weißbuch" ist für alle Menschen in unserem Land, besonders aber für uns Soldaten, von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist in der Öffentlichkeit, im Parlament und in der Truppe eine intensive Diskussion darüber erforderlich: In der Politischen Bildung in Einheiten und Verbänden, in der Offizier- und Unteroffizier- Aus- und Weiterbildung, z.B. auch in Kompanieführer- und Kommandeurlehrgängen. Die Soldaten sind ausdrücklich zu ermuntern, ihre Meinungen dazu dem Minister mitzuteilen.

Inhaltlich erwarten wir "Signaler" vom neuen "Weißbuch" u.a.:

1. Eine umfassende und verbindliche sicherheitspolitische Grundorientierung, anstatt Soldaten - wechselnd von Fall zu Fall - in militärische Einsätze bzw. Abenteuer zu schicken.
2. Das Eingeständnis der sehr begrenzten Wirksamkeit militärischer Einsätze und des absoluten Vorrangs nichtmilitärischer Konfliktlösungen.
3. Die Beendigung der "unseligen Diskussion" über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
4. Die Absage der Bundesregierung, junge Männer und Frauen unseres Landes für die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen und den Schutz des Welthandels einzusetzen.
5. Die Feststellung, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht verhindert (eher gefördert!) wird.
6. Wir erwarten vom neuen "Weißbuch" auch, dass Deutschland die Teilnahme an "friedenserzwingenden" Kampfeinsätzen (auch gem. Kap. VII der UN-Charta!) grundsätzlich ablehnt. Frieden mit Waffen erzwingen zu wollen ist eine gefährliche Illusion! (siehe: z.B. Balkan, Afghanistan, Irak)
7. Europa, z.Zt. mit mehr Soldaten als die USA, muss seine Truppen reduzieren. Die Bw kann auf ca 120 000 Soldaten/-innen verkleinert werden!
8. Wir erwarten die Festlegung eines Exportverbots für deutsche Rüstungsgüter.
9. Deutschland tritt für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ein, deren weltweite Ächtung, die Nichtweitergabe, und die allgemeine und vollständige atomare Abrüstung ein.

Deutsche Soldaten sind keine beliebige "Manövriermasse" des Parlaments. Wir sind nur dann bereit unser Leben einzusetzen, wenn nationales und internationales Recht konsequent eingehalten werden.

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