Swisttal/Bonn, den 2. Januar 2006

Bundeswehreinsatz im Inneren? Soldaten sagen NEIN!

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Bundeswehr-Offiziere und -Unteroffiziere sprechen sich erneut mit Nachdruck gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus, z.B. bei der Fußball-Weltmeisterschaft.

Die unklaren Stellungnahmen des neuen Verteidigungsministers und die seit Monaten vorgetragenen Forderungen des Innenministers Wolfgang Schäuble und seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren verunsichern die Truppe. "Soldaten sind für den Schutz der Äußeren Sicherheit ausgebildet und nicht für Schutz- und Ordnungsaufgaben im Inneren! Deutschland verfügt über ausreichende und hervorragende Polizeikräfte der Bundesländer und eine auf Kontroll- und Ordnungsaufgaben spezialisierte Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz)", so der Sprecher des Ak DS, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß. Die seit mehr als 20 Jahren im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Offiziere und Unteroffiziere fordern die Beibehaltung der strikten Trennung zwischen den Aufgaben der Bundeswehr und der Polizei.

Dem Motto der Fußballweltmeisterschaft "Die Welt bei Freunden" setzt Innenminister Wolfgang Schäuble ein Horrorszenario entgegen: "Besuchen Sie Deutschland im Ausnahmezustand!" Mit Blick auf München 1972 bewertet Schäuble die Sportler, uns, die deutschen Gastgeber, und die Gäste aus aller Welt als "potenzielle Randalierer und Kriminelle" - nach seiner Logik müsste die Bundeswehr flächendeckend eingesetzt werden: Nicht nur vor Botschaften, sondern auch auf Flughäfen, vor Banken, Versicherungen, ausländischen Firmen, möglichst noch vor Fußballlotto-Annahmestellen und Wettbüros! "Ein Horrorszenario, dem wir das Motto: 'Die Welt bei Freunden' entgegensetzen!", so Oberstleutnant a.D. Dr. Lothar Liebsch, Ak DS-Vorstandsmitglied.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen über 100 Offiziere und Unteroffiziere hoffen zudem, dass die anstehende gerichtliche Überprüfung das sachlich unsinnige (da unwirksam!), politisch gefährliche und rechtlich mehr als fragwürdige "Luftsicherheitsgesetzes", zu Fall bringt. Dann wäre auch die für Soldaten unerträgliche Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren endlich zuende.

Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D.
Dr. Lothar Liebsch, Oberstleutnant a.D.

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