Bonn/Bornheim-Widdig, 23. Oktober 2005

7 Forderungen an die neue Bundesregierung für eine bessere Sicherheits- und Verteidigungspolitik

(Beschlossen beim 70. Arbeitstreffen, 21.10. - 23.10.2005, Bornheim-Widdig)

Die kritischen Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL erwarten von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD richtungweisende Beschlüsse für eine friedensfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir fordern von der neuen Bundesregierung eine Politik, die uneingeschränkt auf vorausschauende nichtmilitärische Konfliktlösungen setzt. Darunter verstehen wir vorrangig eine Stärkung der UNO und der OSZE, Verstärkung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, den Aufbau eines unbewaffneten Friedenskorps, die vermehrte Förderung der zivilen Friedensdienste, sowie den Ausbau unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung.

Der Einsatz der Bundeswehr ist umgehend wieder auszurichten am Verteidigungsauftrag, der Charta der Vereinten Nationen, am NATO-Vertrag und dem Grundgesetz. Dazu fordern wir:

1. Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes sind auf friedenserhaltende Einsätze mit UN-Mandat zu beschränken. Es dürfen keine weiteren Einsätze des Kommando Spezialkräfte erfolgen.
2. Terrorismus kann durch Militär nicht verhindert werden. Die neue Bundesregierung ist deshalb gefordert, Vorschläge und Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen zu treffen und international durchsetzen zu helfen.
3. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat - außer in den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen - zu unterbleiben.Das Luftsicherheitsgesetz von Juni 2004 ist aufzuheben.

Der Reformprozess der Bundeswehr ist neu zu gestalten. Ziel muss eine defensiv orientierte den tatsächlichen Bedrohungen angepasste Armee sein. Das bedeutet:

4. Die Reduzierung des Personal- und Materialumfangs der Bundeswehr ist fortzusetzen, mit dem Ziel eine Verkleinerung auf 150.000 Soldat/Innen innerhalb der nächsten 10 Jahre.
5. Die allgemeine Wehrpflicht ist zu abzuschaffen. Das Ausmaß der Wehrungerechtigkeit verstößt schon lange gegen Recht und Gesetz. Die Einführung einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ löst keine Probleme, sondern schafft zusätzlich neue.
6. Innerhalb der Bundeswehr ist eine Bildungsreform einzuleiten. Insbesondere die Politische Bildung muss durch den Einsatz von zivilen Lehrkräften auf allen Ebenen verbessert werden. Der Anspruch der Soldaten auf eine umfassende, nationales und internationales Recht beinhaltende Ausbildung, muss umgesetzt werden. Darüber hinaus soll die Politische Bildung tatsächliche wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Herausforderungen der Zukunft berücksichtigen.
7. Reste undemokratischer Traditionspflege müssen beseitigt werden.

Wir treten für die Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen weltweit ein. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir den Verzicht auf die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO und den sofortigen Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland.

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